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28.07.2018

CDU-Fraktion zur "Westlichen Gewerbefläche"

Stellungnahme von Michael Braun

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Ansiedlung eines dm-Marktes und der Erweiterung von LIDL und ALDI

 

Wir müssen heute leider enttäuscht feststellen, dass auf Grund der Aussagen im Gutachten von BBE und den Forderungen des  § 34,3 BauGB ein dm-Markt in der Hammermatt nicht genehmigungsfähig ist, da das Sortiment innenstadtschädlich sein könnte.

Normalerweise spricht man von einem schwarzen Tag, wenn man bestimmte Dinge als richtig erkennt, diese aber aus irgendwelchen Gründen nicht verwirklicht  werden können. Wir hier in Oberkirch müssen heute bedauerlicherweise von einer schwarzen Woche sprechen. Zum einen müssen wir heute Abend aus angeblich rechtlichen Gründen Abschied nehmen von einem Projekt, welches unbestritten von der Bevölkerung gewünscht, aber von bestimmten Kreisen vehement abgelehnt und bekämpft  wird. Zum anderen wird morgen im Kreistag ebenfalls eine Entscheidung fallen, welche die Entwicklung  Oberkirchs entscheidend behindert.

Was die Ansiedlung eines dm-Marktes anbelangt stellen wir fest, dass wir in den vergangenen Wochen den Eindruck gewonnen haben, dass wir in der Vergangenheit von der Verwaltung nicht in dem Maße beraten und informiert wurden, um dieses Projekt tatsächlich umzusetzen.

Wenn man gewollt hätte, wäre die Ansiedlung möglich gewesen! Diesen Willen konnten wir von der Verwaltung nicht erkennen. Wir wurden als Gemeinderäte gewählt, um die Interessen der Bürger und nicht Partikularinteressen zu vertreten, und, nach Abwägung aller Argumente, eine Entscheidung zu treffen, die dem Wohle der Bürger dient. Wir können heute guten Gewissens feststellen, dass es in der Vergangenheit  kaum ein Thema gegeben hat, welches von der Bevölkerung so eindeutig diskutiert und befürwortet wurde wie die Ansiedlung eines dm-Marktes. Wir sind dabei, dass wir uns nicht nur in Oberkirch, sondern in der gesamten Raumschaft wiederum lächerlich machen, weil wir diesen Versorgungsschwerpunkt nicht auf die Reihe bekommen.

Wir haben in unserer Stellungnahme zum BBE-Gutachten in der letzten Sitzung einige Fragen formuliert, die von BBE nur zum Teil beantwortet wurden. Hier erwarten wir heute Abend detaillierte Antworten. Unseres Erachtens sind die Annahmen des Gutachtens bezüglich der Kaufkraftbindung aus dem oberen Renchtal zu hinterfragen. Ebenso haben wir Zweifel, dass das Thema Bevölkerungsentwicklung in Oberkirch und im Renchtal richtig berücksichtigt wurde. Wir haben in Oberkirch zwischen 2013 und 2017 einen tatsächlichen Bevölkerungszuwachs von fast 400 Mitbürgern gehabt. In nächster Zeit werden in Oberkirch einige Baugebiete entwickelt, die mit Sicherheit zu weiteren Zuwächsen führen werden.

Ebenso erscheint uns die Umsatzverteilung von 25 % mit 600 TDE zu Lasten des Drogeriemarktes Müller, wenn dm kommt, aus der Luft gegriffen und nicht richtig begründet.
Des Weiteren scheint der Kaufkraftrückfluss nach Oberkirch bei einer Ansiedlung von dm nicht dagegen gerechnet zu sein. Denn, um im Jargon des Stadtmarketingvereins zu bleiben, fahren die dm-Fans schon heute an Oberkirch vorbei und kaufen nicht bei Müller ein.

Abschließend stelle ich fest, dass wir den Brief des Inhabers der Firma Müller, in dem er droht, den Drogeriemarkt Müller in der unteren Hauptstraße zu schließen, sollte dm in der Hammermatt angesiedelt werden, äußerst befremdlich finden.

Solche Drohungen haben in einer Marktwirtschaft nichts verloren. Ebenso sonderbar empfinden wir die Belehrungen des Vorsitzenden des Stadtmarketingvereins, der unterstellt, dass Oberkirch schlecht geredet wird. Aus unserer Fraktion hat niemand irgendjemanden  schlecht geredet. Es sei denn, man missbilligt die Forderung nach einem gesunden Wettbewerb in einer funktionierenden Marktwirtschaft. Bedenklicher empfinden wir eher die Aussage des Vorsitzenden des Stadtmarketingvereins, „dann sollen die dm-Fans eben weiterhin auswärts einkaufen“.

Die Innenstadt von Gengenbach z. B. lebt, obwohl Discounter, dm usw. im Außenbereich angesiedelt sind. Warum sollte das in Oberkirch nicht auch funktionieren. Es stellt sich schon die Frage, wer redet hier wen schlecht.

Jetzt ist die Stunde gekommen, wo wir alle gemeinsam an dem Ziel arbeiten sollten,  verloren gegangene Kaufkraft wieder nach Oberkirch zurückzuholen. Nicht Abschottung  und Restriktion, sondern ein Konzept für eine  gesunde, wettbewerbliche Entwicklung Oberkirchs sind jetzt gefragt. Hierzu gehören auch die Erweiterungsabsichten von LIDL und ALDI, denen wir positiv gegenüberstehen.

 Michael Braun                                                                                  Fraktionsvorsitzender

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!