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09.07.2018

Fragen zum Asylstreit zwischen CDU und CSU

Fraktionsvorsitzender Braun beantwortet Fragen der ARZ

Von Paul Singler

Beantwortung der ARZ-Fragen zum Asylstreit zwischen CDU und CSU durch den Fraktionsvorsitzenden Michael Braun

ARZ: Wie beurteilen Sie den Konflikt Merkel/Seehofer?

Braun: Es ist für mich unerträglich, wie Horst Seehofer in den vergangenen Wochen sein persönliches „Ego“ über die Sache gestellt hat. Noch vor 8 Monaten hat Seehofer öffentlich die Rechtsposition der Kanzlerin vertreten. Und dies nicht nur aus Rücksichtnahme auf die Koalition, sondern weil er damals auch an einer gemeinsamen Lösung interessiert war. Als Kompromiss vom Montag kam nun genau das heraus, was Angela Merkels Position war: Nur eine Lösung auf europäischer Ebene und kein Alleingang. Vorerst scheint das bayerische Schmierentheater beendet zu sein.

ARZ: Wer von beiden hat aus Ihrer Sicht recht?

Braun: Wenn jemand wie Horst Seehofer die Migrationspolitik ausschließlich auf das Ergebnis für die CSU bei den Landtagswahlen reduziert, hat den Schuss nicht gehört, den die Wähler bei der letzten Bundestagswahl, insbesondere für die CSU, abgefeuert haben. Aus meiner Sicht geht die Kanzlerin eindeutig als Siegerin aus diesem unionsinternen Streit hervor. Wer es leugnet, dass Angela Merkel seit 2015 keine Änderungen in ihrer Flüchtlingspolitik eingeleitet hat, muss wohl demagogisch begründbare Wahrnehmungsprobleme und einen immensen Realitätsverlust haben. Nur eine europäische Lösung ist zielführend und nicht die begrenzte Sichtweise irgendwelcher Provinzfürsten. Horst Seehofer hat mit Rücktritt gedroht, nachdem er am Sonntag wohl den Rückhalt in seiner eigenen Partei verloren hat und auch die Signale aus Österreich nicht mehr seinen Vorstellungen entsprachen.

 

 

 

 

ARZ: Wie bewerten Sie Seehofers Masterplan?

Braun: Mir ist dieser sogenannte Masterplan nach wie vor nicht in Gänze bekannt. Somit kann ich ihn auch nicht abschließend bewerten. Zumal auch zu berücksichtigen ist, dass er mit dem Koalitionspartner, der SPD, noch abgestimmt werden muss. Aber selbst dort ist er noch nicht angekommen.

 

ARZ: Befürchten Sie ein Auseinanderbrechen der Schwesterparteien?

Braun: Das Auseinanderbrechen ist vorerst gebannt. Aber Seehofer, Söder und Dobrinth sind ständige, schwelende Brandherde, die oft nicht mit sachlichen Mitteln zu löschen sind. Da sind drei gnadenlose Demagogen am Werk, deren Rückhalt in der eigenen Partei in den letzten Tagen gelitten hat.

ARZ: Welche Konsequenzen hätte Ihrer Meinung nach eine Trennung von der CSU?

Braun: Hier stellen sich mehrere Szenarien, die ich mir gar nicht alle ausmalen will: Entweder Neuwahlen, eine Minderheitsregierung, Rücktritt der Kanzlerin oder neue Koalitionsverhandlungen. Dies am besten mit den Grünen. Denn mit der FDP, den notorischen Umfallern, würde sich ein weiterer Unsicherheitsfaktor hinzugesellen.

ARZ: Sollte Seehofer zurücktreten?

Braun: Er hätte nach seinem Waterloo von Sonntagnacht zurücktreten müssen, als er merkte, dass selbst seine eigene Partei nicht mehr hinter ihm stand. Ich gehe davon aus, dass ihn das Vermittlungsgespräch mit Wolfgang Schäuble zur Vernunft gebracht hat. Nicht persönliche Aversionen gegenüber der Kanzlerin und egomanische Selbsterhöhungen, wie sie in dem Interview in der SZ zum Ausdruck kamen, sondern ausschließlich der Sache dienliche Argumente müssen jetzt im Vordergrund stehen.

 

 

 

ARZ: Muss Merkel Kanzlerin bleiben?

Braun: Ein uneingeschränktes JA !

ARZ: Hält die Koalition mit der SPD?

Braun: Sollte sich Herr Seehofer endlich dazu durchringen, den sogenannten Masterplan allen zugänglich zu machen, muss ja noch die SPD als Koalitionspartner von der Richtigkeit überzeugt werden. Da kommen noch herrliche Diskussionen auf uns zu. Ich gehe aber davon aus, dass die Koalition hält und man eine mit den europäischen Partnern abgestimmte Lösung erzielt.

 

ARZ: Was muss aus Ihrer Sicht jetzt passieren?

Braun: s. oben.