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28.06.2018

Anmerkungen zum BBE-Gutachten

vom Fraktionsvorsitzenden Michael Braun

Anmerkungen zum BBE-Gutachten

 

Die Stadt Oberkirch hat in den vergangenen Jahren hohe Beträge in die Innenstadt investiert und dadurch optimale Rahmenbedingungen für den Einzelhandel und die Gastronomie geschaffen. Daraus resultiert nun aus unserer Sicht die Pflicht des Einzelhandels, mit eigenen Konzepten und Aktionen die Attraktivität der Innenstadt auszubauen und zu untermauern.

Fakt ist in Oberkirch aber auch, dass in der Innenstadt keine Großflächen für Einzelhandel mit Zentren- oder Nahversorgungs- relevanten Sortimenten bereitgestellt werden können. Zudem wird die Möglichkeit einer zeitgemäßen, die Kundenwünsche berücksichtigenden Entwicklung Oberkirchs durch die sogenannten Ziele der Raumordnung behindert. Laut Gutachten scheint die Genehmigung für eine Vergrößerung der Verkaufsfläche bei Lidl und Aldi nach § 34 unstrittig zu sein. Somit könnten wir heute Abend eine Genehmigung beschließen.

Das vorliegende Gutachten von BBE zeigt auf, wo die Hindernisse liegen. Für uns stellt sich die Frage, wie gehen wir mit dem Gutachten um. Es wirft aus unserer Sicht aber einige Fragen auf:

1.) Die Fragestellung des Gutachtens lautet: „ob schädliche Auswirkungen für die Innenstadt zu erwarten sind?“ Richtigerweise hätte die Fragestellung sein müssen: „ wie kann die Nahversorgung in Oberkirch künftig gesichert werden?“ Gerade vor dem Hintergrund, wie kann abgewanderte Kaufkraft wieder nach Oberkirch zurückgeholt werden.

2.) In dem Gutachten heißt es, dass „bei der Ansiedlung eines dm-Marktes im Bereich Hammermatt schädliche Auswirkungen….nicht ausgeschlossen“ werden können. Dadurch sollen angeblich „keine Spielräume für Interpretationen bestehen“ und dass „die Ansiedlung eines dm-Marktes aus rechtlichen Gründen nicht zugelassen werden kann.“

3.) Nach allgemein gültiger Interpretation bedeutet der Begriff „nicht auszuschließen“ lediglich eine Wahrscheinlichkeit von maximal 1 -16 %, mit der schädliche Auswirkungen eintreten können. Hieraus einen rechtlichen Ausschlussgrund zu formulieren, erscheint zumindest fragwürdig.

4.) Die auf Seite 18 des Gutachtens dargestellte „Einzelhandelszentralität“ der Stadt Oberkirch ist im Vergleich zu den Städten Achern, Kehl und Gengenbach geradezu erschreckend. Hiernach fließen etwa 20 % der Kaufkraft Oberkirchs bereits heute in die umliegende Region ab. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden! Mit der Zementierung der jetzigen, restriktiven Handhabung kann die derzeitige äußerst bedenkliche Entwicklung nicht aufgehalten werden.

5.) Aus der Ziffer 5.3 „Wettbewerbsanalyse“ des Gutachtens ist ersichtlich, dass im Punkt Drogeriewaren z. B. in Achern in „Sonstiger Lage“ Umsätze von 9,7 Mio. € und in der Innenstadt noch Umsätze von 2,8 Mio. € erzielt werden. In Oberkirch fällt diese Relation von 3,2 Mio. € in der „Sonstigen Lage“ zu 2,5 Mio. € Umsatz in der Innenstadt deutlich günstiger für die Innenstadt aus, obwohl Achern lediglich 20 % mehr Einwohner als Oberkirch hat.

6.) Beim Punkt „Kaufkraftpotentiale“ wird für Drogeriewaren ein Potential von 3,9 Mio € für die Innenstadt genannt. Tatsächlich liegt der Umsatz aber nur bei 2,5 Mio. € in diesem Bereich (S. Tabelle S. 30). Es findet also alleine aus der Zone I Innenstadt ein Kaufkraftabfluss von 1,4 Mio. € statt. Bei der Betrachtung der Zone II werden in dem Gutachten die Stadt Oppenau und die Gemeinde Bad Peterstal-Griesbach gar nicht berücksichtigt.

 

D. h., dass dadurch ein erheblicher Anteil an Kaufkraft, der an Oberkirch vorbeifährt, im Gutachten nicht berücksichtigt wird. Nach unseren Informationen verhandelt dm derzeit mit der Stadt Oppenau über die Überlassung eines Grundstücks. Sollte sich dm in Oppenau ansiedeln, ist das Vorhaben in Oberkirch gestorben. Ebenso wird angenommen, dass der Müller-Markt auch ohne dm schließen will. Dann hätten wir keinen Drogeriemarkt mehr in Oberkirch. Dann käme die Aussage des Vorsitzenden des Stadtmarketingvereins zum Tragen, dann sollen eben die dm-Fans weiterhin auswärts einkaufen. Ein weiterer Kaufkraftabfluss würde stattfinden.

Deshalb erscheinen uns einige Feststellungen des Gutachtens nicht richtig zu sein.

Eine Hauptmaxime des Modells einer funktionierenden  Marktwirtschaft ist ein gesunder Wettbewerb!  Durch die Verhinderung der Ansiedlung eines dm-Marktes wird dieser Wettbewerb  unterbunden. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass durch die Ansiedlung eines dm-Marktes in der Hammermatt der Wettbewerb gestärkt wird. Das setzt allerdings einen Einzelhandel voraus, der durch gezielte Aktionen diesen Wettbewerb unterstützt und Kaufkraft nach Oberkirch zurückholt.

Wir fordern die Verwaltung auf, in zügigen, zeitnahen Gesprächen mit dem Regierungspräsidium und dem Regionalverband eindringlich darauf hinzuwirken, dass diese restriktiven Instrumente nicht länger haltbar sind.

Des Weiteren fordern wir die Verwaltung auf, über den Städtetag Baden-Württemberg eine Änderung des Baurechts dahingegen herbeizuführen, dass die Entwicklung des ländlichen Raumes nicht durch restriktive Vorgaben behindert wird. Die Bevölkerung will einen dm-Markt und unterscheidet nicht unter verschiedenen juristischen Spitzfindigkeiten. Abschließend bleibt festzuhalten, dass wir uns zum wiederholten Mal zum Gespött einer ganzen Raumschaft machen, sollte die dm-Ansiedlung scheitern. Wenn alle an einem Strang ziehen, könnte dies einen effektiven Wettbewerb generieren, der für alle zum Nutzen gereichen würde.

 

Oberkirch, 25.06.2018

 

Michael Braun                                                                                     Fraktionsvorsitzender

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT